Bayernpartei gratuliert der Hessen-SPD

Der Landesvorstand der Bayernpartei gratuliert der Hessen-SPD zur Entscheidung, nun doch auf eine Koalition mit der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ verzichten zu wollen. Vor allem der Mut der vier Abgeordneten Dagmar Metzger, Carmen Everts, Silke Täsch und Jürgen Walter, für die Demokratie und gegen eine machthungrige Opportunistin zu stimmen, so der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, sei vorbildhaft. „Das sind echte Demokraten und Politiker, die zu ihren Überzeugungen stehen“.

Leider, so Weber weiter, seien derartige Menschen mittlerweile in den etablierten Parteien kaum mehr zu finden. Statt dessen geht es den Altparteien oftmals nur noch um reine Machtgewinnung – wenn es sein muss, auch mit Hilfe von Demokratiefeinden und dem offenen Bruch von Wahlversprechen. Es sei endlich Zeit, dass der Betrug am Wähler ende und Politiker wieder zu dem stehen, was sie versprechen.

Eine Koalition mit extremistischen Kräften um eine regierungsfähige Mehrheit zu erhalten, darf für keinen Demokraten ein Mittel zum Zweck sein, denn so ruiniert man die Demokratie und stärkt die Radikalen. Das Rot-Rot-Grüne Experiment in Hessen konnte nur durch die mutige Entscheidung von vier Abgeordneten um Haaresbreite verhindert werden. Die Bayernpartei fordert die etablierten Parteien deshalb auf, in der Politik wieder Verantwortung zu zeigen und den Wählerwillen nicht mehr zu ignorieren.

„Mit Bedauern jedoch nehmen wir zur Kenntnis, dass die Hessen-SPD vor den anstehenden Neuwahlen auf eine Aussage bezüglich der Zusammenarbeit mit der Linken verzichtet. Wir als Vertreter der Bayernpartei“, so Weber, „stehen für den Wählerwillen ein und dafür, dass die Moral in der Politik wieder ihren festen Platz findet.“