Afghanistan braucht ein politisches Konzept

Entscheidungen über die Entsendung von Soldaten gehören ins Parlament und nicht in die politische Gerüchteküche

Zu Berichten um eine mögliche Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes über Kabul hinaus erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:

Bei der Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes über Kabul hinaus sind große Vorsicht und Zurückhaltung geboten. Fremde Soldaten sollten immer der letzte Ausweg sein, um einem Land Schutz und Sicherheit zu bieten. In Afghanistan muss deshalb ein politisches Konzept Vorrang haben, in dem einheimische und auch zivile Kräfte die Hauptrolle spielen. Notwendig sind außerdem weitere Verhandlungen mit den Provinzfürsten, ohne die Sicherheit für Afghanistan kaum möglich ist. Mehr als die Bundeswehr braucht Afghanistan deshalb die Suche nach politischen Lösungen, die über den Moment hinaus tragen. Die Bundesregierung hat eine Bringschuld, ein solches Konzept vorzulegen.

Die Aussage, man könnte Soldaten doch nicht nur dahin schicken, wo es sicher ist, kann man nur als Überlegung von Schreibtischstrategen verstehen, die offensichtlich vergessen, dass jeder Einsatz mit erheblichen Risiken für unsere Soldaten verbunden ist. Die Risiken solcher Einsätze sind aber nur dann vertretbar, wenn hinter den Einsätzen ein politisches Ziel steht, das tatsächlich erreicht werden kann. Im Fall von Afghanistan sehe ich das zurzeit nicht.

Ich kann die Bundesregierung deshalb nur davor warnen, uns vor vollendete Tatsachen stellen zu wollen. Entscheidungen über die Entsendung von Soldaten gehören ins Parlament und nicht in die politische Gerüchteküche.